Pressemitteilung zu der Demo gegen rechts
Selbstdelegitimierung, Realitätsverlust und Indoktrination – Die Kampagne gegen die AfD bleibt wirkungslos. Sie ist nichts als staatlich verordnetes Schaulaufen für eine links-grüne Regierungsagenda
In Augsburg wird derzeit ein neuer Vorfall in der politischen Landschaft diskutiert. Ein Verwaltungsangestellter berichtet, dass er und seine Kollegen von der CSUOberbürgermeisterin Eva Weber unter Druck gesetzt wurden, an der Demonstration „Augsburg gegen rechts“ teilzunehmen. Dieser Aufruf, angeblich im Namen einer „offenen, demokratischen und toleranten Gesellschaft“, wirft Fragen über die Neutralität der Oberbürgermeisterin als Vorgesetzte der öffentlichen Verwaltung auf. Der Skandal in Augsburg gibt Anlass zur Besorgnis – er deutet auf eine bedenkliche Tendenz hin, bei der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zur Unterstützung einer bestimmten politischen Agenda gedrängt werden. Ein Amtsträger sollte sich nicht in den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung einmischen. Weiterhin warben Augsburger Schulen für die Teilnahme an der vergangenen Demonstration „Augsburg gegen rechts“ und bewiesen so die Verletzung des Neutralitätsgebotes hinsichtlich der Indoktrination der Schutzbefohlenen. Es ist unter anderem die Berufsschule 4 betroffen. Dort haben Lehrkräfte in einer WhatsApp-Gruppe die Schüler zur Teilnahme aufgerufen. Laut Art. 84 Abs. 2 BayEUG darf eine Schule nicht als öffentliche Plattform für politische Werbung genutzt werden. Leider wurde dieses Neutralitätsgebot ignoriert. Auch an weiteren Schulen in Augsburg hingen Plakate mit dem Aufruf zur Teilnahme aus. Dazu auch Tipps, wie man am besten auf einer Demonstration teilnimmt.
Die aggressive Meinungsmache gegen die AfD führt zur Aufstachelung und Polarisierung der Gesellschaft. Dies verhindert eine sachliche Debatte, die für unsere Demokratie so wichtig wäre. Wir wünschen uns in dieser Hinsicht Neutralität und Sachlichkeit, vor allem von einer Oberbürgermeisterin und von Augsburger Lehrkräften. Wir, als AfD, lassen uns davon nicht beirren und setzen uns weiterhin für die Mitte der Gesellschaft ein. Für alle, die erkannt haben, dass die links-grüne Agenda der Altparteien, Deutschland in den Abgrund führt.
Der AfD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Raimond Scheirich äußert sich dazu wie folgt:
„Anstatt sich mit drängenden Problemen wie Wohnungsnot, Inflation und ungesteuerte Massenmigration auseinanderzusetzen, scheint sich die Stadtregierung unter der Führung von Oberbürgermeisterin Weber auf links-grüne politische Indoktrination zu konzentrieren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz eine Meldeplattform für „verfassungsschutzrelevante Themen“ anbietet, auf der Kritik an den Coronamaßnahmen, den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Inflation als „Delegitimierung des Staates“ denunziert werden können. Dies zeigt erschreckende Tendenzen auf und erinnert stark an Paragraph 220 des DDR-Strafgesetzbuchs zur Staatsverleumdung bzw. Delegitimation der Regierung. Hier erkennt man ganz klar, wie verzweifelt die aktuelle Regierung versucht, ihre Macht um jeden Preis noch eine kleine Weile zu sichern, während unser Land völlig heruntergewirtschaftet wird. Diesen roten Faden erkennt man auch in Augsburg wieder: Gleichzeitig mit der Einladung zur Demonstration erhielten die Verwaltungsmitarbeiter auch die Aufforderung, eventuell verdächtiges Verhalten hinsichtlich der sogennanten „Verfassungstreue“ in der Verwaltung zu melden. Diese Form von politischem Druck und Manipulation ist besorgniserregend und wirft Fragen über den Zustand der Demokratie auf. Frau Oberbürgermeisterin Weber nutzt ihre Position, um ihre links-grüne Agenda zu verbreiten, die auf Lügen, Verleumdungen und Unterstellungen basiert.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Verleumdungskampagne gegen die AfD nur dazu beiträgt, all die Defizite der aktuellen Regierung offenzulegen. Immer mehr Menschen erkennen, dass die AfD die einzige Alternative zum Niedergang darstellt und möchten sich jetzt erst recht engagieren. Sie sehen die Notwendigkeit, für ihre Überzeugungen einzustehen. Dies zeigt, dass die AfD trotz der Angriffe auf sie weiterhin Zuspruch gewinnt und Menschen ermutigt, sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen